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Allgemeine Geschäftsbedingungen -
S.U.L.T.A.N Trade GmbH
Cicerostrasse 26, D-10709 Berlin
1. Allgemeines
1.1. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von
Bezugsvorschriften des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen
schriftlichen Anerkennung.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur
verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung
der Waren nachkommen.
1.3. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die
Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen
Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.
1.4 Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei
Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte,
auch wenn nicht
ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten
Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen
erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht
widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt
worden sind.
2. Lieferung
2.1. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab
Zollager Bundesrepublik Deutschland.
2.2. Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Die Preise verstehen sich
ohne Mehrwertsteuer.
3. Zahlung
3.1. Unsere Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Sondervereinbarungen können individuell abgesprochen werden und bedürfen
der Schriftform.
3.2. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so
werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Im Falle des Verzuges ist die S.U.L.T.A.N. Trade
GmbH berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe der
banküblichen Debetzinsen, mindestens aber 8 % Punkte über dem Basiszinssatz der europäischen
Zentralbank, zu berechnen.
3.3. Sämtliche Zahlungen sind ab dem 1. Februar 2009 mit
schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Bankverbindungen
der VR
FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Strasse 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten,
an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche
aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unseren
Eigentumsvorbehalt haben wir auf dieses Institut übertragen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften
Waren unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die
Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Der
Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen
Geschäftsgang zu verfügen.
4.2. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der
Käufer schon jetzt insgesamt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt,
diese bis zum Widerruf oder Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere
Rechnungen einzuziehen. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur
Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt.
4.3. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass
mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung das
Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht. Übersteigt
der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf
Verlangen des Käufers insoweit Sicherheit nach unserer Wahl freigeben.
5. Gewährleistung
5.1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte
erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen
Prüfungen und Versuchen.
5.2. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Übernahme unverzüglich
sorgfältig auf Schäden, Mängel und Fehlmengen hin sorgfältig
zu untersuchen und gegebenenfalls zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
5.3. Evtl. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie bei
Frisch-Räucherware innerhalb von 24 Stunden, bei kühlbedürftigen
Produkten und sonstiger Ware innerhalb von 2 Tagen schriftlich unter Beifügung
von Belegen erhoben werden.
6. Schadensersatz
6.1. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert
unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.
Dies gilt nicht, wenn wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes
oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
6.2.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es
beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
7.1. Erfüllungsort für die Zahlung ist Berlin. Für sämtliche
Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht; Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Berlin oder Frankfurt am
Main.
7.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
oder des mit dem Kunden abgeschlossenen Liefervertrages berührt nicht die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen
Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende
wirksame Regelung.
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